Bezugsberechtigte in der BU richtig einordnen

Bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) schließt der Versicherungsnehmer den Vertrag. Die versicherte Person ist gegen Berufsunfähigkeit abgesichert, der Bezugsberechtigte erhält die vereinbarte Leistung. Eine Person kann alle drei Rollen übernehmen; sie können aber auch auf mehrere Personen verteilt sein.

Wer die BU-Rente erhält, steht im Vertrag. Sind Versicherungsnehmer und versicherte Person verschieden, sind neben der Bezugsrechtsklausel auch die Regeln des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) zur Versicherung für fremde Rechnung zu beachten.

Die drei Rollen im BU-Vertrag

Der Versicherungsnehmer ist Vertragspartner des Versicherers. Er zahlt die Beiträge und hat die Vertragsrechte und -pflichten, soweit Gesetz und Vertrag nichts anderes bestimmen. Bei der versicherten Person kommt es im Leistungsfall auf ihren Gesundheitszustand und ihre berufliche Situation an.

Bei einer BU ist der Bezugsberechtigte die Person, die laut Vertrag die vereinbarte BU-Leistung erhalten soll, meist als laufende Rente. Das Bezugsrecht für die BU-Leistung sagt nichts darüber aus, ob der Vertrag auch eine Todesfallleistung enthält. Ob ein BU-Vertrag überhaupt eine solche Leistung enthält, hängt von den vereinbarten Bedingungen ab.

Bei einer Einzel-BU sind Versicherungsnehmer und versicherte Person oft dieselbe erwachsene Person. Dann ist die Zuordnung häufig einfach. Sobald etwa ein Elternteil oder Partner den Vertrag für eine andere Person abgeschlossen hat, solltest du die Rollen getrennt prüfen. Wer die Beiträge zahlt oder als versicherte Person im Vertrag steht, ist deshalb nicht automatisch auch Empfänger der Leistung.

Bezugsrecht nach § 159 VVG

Nach § 159 VVG kann der Versicherungsnehmer grundsätzlich eine andere Person als Bezugsberechtigten bestimmen und diese Bestimmung ändern. Entscheidend ist, ob das Bezugsrecht widerruflich oder unwiderruflich eingeräumt wurde. Bei einem widerruflichen Bezugsrecht entsteht der Anspruch des benannten Dritten grundsätzlich erst mit Eintritt des Versicherungsfalls. Bei einem unwiderruflichen Bezugsrecht erwirbt die benannte Person das Recht bereits mit der Benennung.

Diese gesetzlichen Regeln beantworten nicht jede Frage zur Auszahlung einer BU-Rente. Der Vertrag kann festlegen, wer die BU-Leistung erhält und welche Personen überhaupt benannt werden dürfen. Prüfe deshalb die Bezugsrechtsklausel in den Versicherungsbedingungen und mögliche Ergänzungen im Versicherungsschein. Der Antrag allein zeigt nicht immer, was eine spätere Änderung bewirkt.

Wenn Versicherungsnehmer und versicherte Person verschieden sind

Schließt jemand einen Vertrag im eigenen Namen für eine andere Person ab, kann eine Versicherung für fremde Rechnung vorliegen. Das bedeutet vereinfacht: Der Vertrag schützt das Interesse einer anderen Person. Die §§ 43 bis 45 VVG regeln für diesen Fall, wem die Vertragsrechte zustehen und wer darüber verfügen oder eine Leistung entgegennehmen darf. Dabei spielen auch der Versicherungsschein und die Zustimmung der versicherten Person eine Rolle.

Das Bezugsrecht legt fest, wer die Leistung erhalten soll. Die Regeln zur Versicherung für fremde Rechnung bestimmen außerdem, wem die Vertragsrechte zustehen. Wenn die Rollen auf verschiedene Personen verteilt sind, lässt sich daher nicht pauschal sagen, ob der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person die BU-Rente erhält. Maßgeblich sind die konkrete Vertragsgestaltung, die vereinbarte Klausel und die gesetzlichen Regeln.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das am 15. Juli 2020 im Fall IV ZR 4/19 verdeutlicht. Dort hatte ein Vater eine BU für seine damals minderjährige Tochter abgeschlossen. Der BGH hielt die Einordnung als Versicherung für fremde Rechnung in diesem Fall für geboten. Dass der Vater die Beiträge zahlte und ein eigenes wirtschaftliches Interesse haben konnte, entschied die Frage nicht allein. Der Fall betraf einen Vertrag aus dem Jahr 2002 und eine minderjährige versicherte Person. Er lässt sich daher nicht ohne Prüfung auf jede BU eines Erwachsenen übertragen.

Der BGH entschied außerdem, dass ein zunächst widerrufliches Bezugsrecht mit Eintritt des Versicherungsfalls auch für später fällig werdende BU-Rentenzahlungen seine Widerruflichkeit verliert. Eine spätere Änderung des Bezugsrechts entzieht dem Bezugsberechtigten diese Rentenzahlungen daher nicht ohne Weiteres. Der BGH verwies die Sache jedoch zurück; über konkrete Folgeansprüche und weitere Fragen musste noch entschieden werden. Das Urteil ist deshalb keine pauschale Zusage eines bestimmten Auszahlungswegs für jeden Vertrag.

Wer laut BU-Bedingungen die Leistung erhält

Versicherungsbedingungen können den Kreis der Personen einschränken, die eine BU-Leistung erhalten dürfen. Zwei Bedingungswerke zeigen die Unterschiede, geben aber keinen Überblick über den gesamten Markt:

• In den AXA-Bedingungen für die selbstständige BU mit Stand April 2025 wird die Leistung an den Versicherungsnehmer oder eine benannte bezugsberechtigte Person gezahlt. Bei BU-Leistungen dürfen laut AXA nur die versicherte Person, bestimmte Angehörige nach den dort genannten gesetzlichen Verweisungen oder ein naher Angehöriger im Sinne des Pflegezeitgesetzes als Empfänger benannt werden.
• Die uniVersa-Bedingungen für die Premium-SBU mit Stand Januar 2022 nennen die versicherte Person als Empfänger, wenn sie nicht zugleich Versicherungsnehmer ist. Diese Bedingungen erlauben eine andere Bezugsrechtsbestimmung, begrenzen aber ebenfalls, welche Personen benannt werden dürfen.

Aus der uniVersa-Fassung von 2022 lässt sich keine Regel für spätere Tarife ableiten; die AXA-Bedingungen mit Stand April 2025 gelten nicht für andere Versicherer. Die Musterbedingungen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft sind unverbindlich. Maßgeblich sind die Bedingungen, die tatsächlich in deinen Vertrag einbezogen wurden.

So prüfst du das Bezugsrecht im BU-Vertrag

Lege Versicherungsschein, Antrag, Nachträge und die für deinen Tarif geltenden Versicherungsbedingungen nebeneinander. Prüfe dabei konkret:

• Wer ist Versicherungsnehmer, wer ist die versicherte Person und wer ist als Bezugsberechtigter eingetragen?
• Auf welche Leistung bezieht sich das Bezugsrecht: auf die BU-Rente oder auf eine andere vereinbarte Leistung?
• Ist das Bezugsrecht widerruflich oder unwiderruflich, und welche Personen dürfen laut Bedingungen benannt werden?
• Welche Form verlangt der Versicherer für eine Änderung, und ist bei einer Versicherung für fremde Rechnung eine Zustimmung erforderlich?

Wenn eine andere erwachsene Person Versicherungsnehmer ist oder die Vertragsunterlagen nicht erkennen lassen, wem die Leistung zusteht, bitte den Versicherer um eine schriftliche Auskunft zur konkreten Klausel. Bei einem Streit über Anspruch oder Auszahlung solltest du dich individuell rechtlich beraten lassen. Steuerliche Folgen und die Anrechnung einer BU-Rente auf andere Leistungen lassen sich aus der Bezugsrechtsregel allein nicht ableiten.